Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dreisatz.digital, Pascal Hargarter, Kreuzweg 20, 66663 Merzig (nachfolgend „wir“ oder „Auftragnehmer“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).

(2) Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Einzelne Bestimmungen dieser AGB gelten nur gegenüber einer der beiden Gruppen. Das ist bei der jeweiligen Bestimmung ausdrücklich vermerkt.

(4) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Diese Bestimmung gilt nur gegenüber Unternehmern.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

(1) Sämtliche Angebote sind freibleibend, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Die Darstellung unserer Leistungen auf dieser Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Ein Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch die tatsächliche Ausführung der Leistung zustande.

(3) Ein Vertragsschluss unmittelbar über diese Website ist nicht möglich; es gibt weder Warenkorb noch Bestellformular. Verträge kommen ausschließlich im Anschluss an ein individuelles Angebot zustande.

§ 3 Leistungen, Laufzeiten und Kündigung

(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt pro angefangene 15 Minuten, sofern nicht anders vereinbart. Einsätze vor Ort werden mit mindestens 30 Minuten berechnet.

(2) Bei Verträgen über den laufenden Betrieb und die Pflege einer Website oder eines Servers (Hosting, Wartung, Wartungsverträge für Server und Netzwerk und die darauf aufbauenden Betreuungspakete) beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate, sofern nicht anders vereinbart. Gegenüber Unternehmern verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf gekündigt wird. Gegenüber Verbrauchern verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit und ist danach jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar (§ 309 Nr. 9 BGB).

(3) Beim Website-Abo beträgt die Mindestvertragslaufzeit 24 Monate, sofern nicht anders vereinbart. Enthalten sind Erstellung, Hosting einschließlich E-Mail-Postfächern, Domain, laufender Betrieb sowie Änderungen im vereinbarten monatlichen Zeitumfang; darüber hinausgehende Änderungen werden gesondert nach Aufwand berechnet. Eine vereinbarte Einrichtungsgebühr wird mit Vertragsbeginn fällig. Mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gehen die Nutzungsrechte an der erstellten Website nach Maßgabe von § 8 auf den Auftraggeber über. Der Vertrag läuft danach als Betriebsvertrag nach Absatz 2 in der Stufe „Betrieb“ zu den im Angebot genannten Konditionen weiter, auf unbestimmte Zeit und mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar; Änderungen werden dann nach Aufwand berechnet. Eine andere Stufe kann jederzeit vereinbart werden.

(4) Bei der laufenden Social-Media-Betreuung beträgt die Vertragslaufzeit 6 Monate, sofern nicht anders vereinbart. Gegenüber Unternehmern verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf gekündigt wird. Gegenüber Verbrauchern verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit und ist danach jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar (§ 309 Nr. 9 BGB). Der vereinbarte Leistungsumfang je Abrechnungszeitraum ist nicht auf spätere Zeiträume übertragbar.

(5) Abweichende Laufzeiten und Kündigungsfristen können im individuellen Angebot vereinbart werden – kürzer wie länger. Gegenüber Verbrauchern gelten dabei in jedem Fall die gesetzlichen Grenzen für formularmäßig vereinbarte Laufzeiten (§ 309 Nr. 9 BGB).

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

(7) Enthält ein Betreuungspaket, ein Wartungsvertrag oder das Website-Abo ein monatliches Zeitkontingent für Änderungen oder Arbeiten, kann nicht abgerufene Zeit innerhalb des laufenden Kalenderquartals nachgeholt werden; mit dem Quartalsende verfällt sie. Für die laufende Social-Media-Betreuung bleibt es bei Absatz 4.

(8) Die Website erstellen wir beim Website-Abo zu Beginn der Laufzeit vollständig als Vorleistung; die monatlichen Entgelte enthalten deshalb einen Anteil für diese bereits erbrachte Leistung. Kündigt der Auftraggeber das Website-Abo vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, ohne dass wir den Kündigungsgrund zu vertreten haben, steht uns die vereinbarte Vergütung für die restliche Mindestvertragslaufzeit zu. Wir müssen uns anrechnen lassen, was wir infolge der vorzeitigen Beendigung an Aufwendungen ersparen oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen (§ 648 BGB). Die Nutzungsrechte an der Website gehen in diesem Fall mit vollständiger Zahlung dieses Betrags auf den Auftraggeber über.

(9) Endet ein Vertrag über Hosting, den laufenden Betrieb einer Website oder das Website-Abo, stellen wir dem Auftraggeber auf Anforderung seine Daten in einem gängigen Format zur Verfügung, insbesondere die Dateien und Datenbanken der Website und die Inhalte der E-Mail-Postfächer. Für Domains gilt § 9 Abs. 2. Eine Löschung erfolgt frühestens 30 Tage nach Beendigung des Vertrags.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle Preise als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die auf dieser Website ausgewiesenen Preise sind Nettopreise und richten sich an Unternehmer; Verbrauchern nennen wir den Endpreis im individuellen Angebot.

(2) Auf dieser Website mit „ab“ ausgewiesene Preise sind Ab-Preise. Der tatsächliche Preis richtet sich nach dem vereinbarten Umfang und ergibt sich aus dem individuellen Angebot.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

(4) Bei Projekten kann eine Anzahlung in Höhe von bis zu 50 % des vereinbarten Gesamtbetrags vor Beginn der Arbeiten vereinbart werden. Gegenüber Verbrauchern bedarf eine Anzahlung einer ausdrücklichen Vereinbarung im Einzelfall.

(5) Für Einsätze vor Ort berechnen wir zusätzlich zur Arbeitszeit eine Anfahrtspauschale. Sie richtet sich nach der einfachen Entfernung zu unserem nächstgelegenen Standort (Merzig oder Ravensburg):

• bis 10 km: keine Anfahrtspauschale
• mehr als 10 bis 30 km: 29 €
• mehr als 30 bis 50 km: 59 €
• mehr als 50 km: nach gesonderter Vereinbarung

Bei Fernwartung fällt keine Anfahrtspauschale an.

(6) Erteilt der Auftraggeber ein SEPA-Lastschriftmandat, ziehen wir fällige Rechnungsbeträge vom angegebenen Konto ein. Jeden Einzug kündigen wir mit der Rechnung an; die Frist für diese Vorabankündigung beträgt fünf Tage vor der Belastung.

(7) Für Leistungen nach Aufwand, die abends, an Wochenenden oder an gesetzlichen Feiertagen erbracht werden, berechnen wir einen Zuschlag von 50 % auf den vereinbarten Stundensatz. Das gilt, wenn der Auftraggeber diese Zeit wünscht oder wenn sich die Arbeit nur dann erledigen lässt, ohne seinen Betrieb zu unterbrechen, etwa ein Update mit Ausfallzeit; in diesem Fall kündigen wir den Zuschlag vorher an. Verlangt der Auftraggeber bei einem Notfall eine sofortige Reaktion, beträgt der Zuschlag 50 %, abends, an Wochenenden oder an gesetzlichen Feiertagen 100 %; Zuschläge werden nicht addiert. Welche Zeiten zuschlagspflichtig sind, benennt das individuelle Angebot. Leistungen, die eine monatliche Pauschale bereits abdeckt, sind von den Zuschlägen ausgenommen.

(8) Im Voraus erworbene Stundenkontingente werden nach § 3 Abs. 1 abgerechnet. Gegenüber Unternehmern sind sie 12 Monate ab Rechnungsdatum gültig; danach verfallen nicht abgerufene Stunden, eine Auszahlung ist ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

(9) Laufende Entgelte stellen wir zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Rechnung. Der Abrechnungszeitraum ergibt sich aus dem individuellen Angebot.

§ 5 Zahlungsverzug und Aussetzung laufender Leistungen

(1) Gerät der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.

(2) Bei Dauerleistungen (insbesondere Hosting, Wartung, laufende Betreuung) sind wir berechtigt, die Leistung auszusetzen, wenn der Auftraggeber mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsentgelten in Verzug ist und wir die Aussetzung zuvor in Textform unter Setzung einer Frist von mindestens 14 Tagen angekündigt haben. Der Zahlungsanspruch für den Zeitraum der Aussetzung bleibt bestehen.

(3) Vor einer Aussetzung sichern wir die Daten des Auftraggebers und stellen sie ihm auf Anforderung zur Verfügung. Eine Löschung erfolgt frühestens 30 Tage nach Beendigung des Vertrags.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Inhalte, Informationen und Zugänge rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der berechtigt ist, verbindliche Entscheidungen im Rahmen des Projekts zu treffen.

(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er an den von ihm bereitgestellten Inhalten – insbesondere Texten, Bildern, Logos und Videos – über die erforderlichen Rechte verfügt.

(4) Vor Beginn unserer Arbeiten an bestehenden Systemen führt der Auftraggeber eine vollständige Datensicherung durch oder beauftragt uns damit. Für Datenverluste, die auf eine unterlassene Datensicherung zurückgehen, haften wir nach Maßgabe von § 14.

(5) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Bleibt die Mitwirkung nach einer Aufforderung in Textform und einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen aus, sind wir berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen abzurechnen und den Vertrag zu kündigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 7 Abnahme

(1) Werkleistungen (insbesondere Websites und Software) sind nach Fertigstellung abzunehmen. Wir zeigen die Fertigstellung in Textform an.

(2) Der Auftraggeber prüft die Leistung nach der Fertigstellungsanzeige und erklärt die Abnahme oder benennt Mängel in Textform. Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach der Fertigstellungsanzeige weder eine Abnahme noch eine Mängelanzeige, gilt die Leistung als abgenommen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn wir in der Fertigstellungsanzeige auf die Folgen ausdrücklich hingewiesen haben (§ 640 Abs. 2 BGB).

(3) Nimmt der Auftraggeber die Leistung in Betrieb – insbesondere durch Veröffentlichung der Website – gilt sie ebenfalls als abgenommen.

(4) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts räumen wir dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an den erstellten Werken ein.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben sämtliche Rechte an den erstellten Werken beim Auftragnehmer.

(3) An eingesetzten Standardkomponenten, Bibliotheken und Bausteinen, die nicht eigens für den Auftraggeber entwickelt wurden, erhält der Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Unser Recht, diese Bausteine weiterhin für andere Projekte zu verwenden, bleibt unberührt.

(4) Bei individuell entwickelter Software erhält der Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung zusätzlich den Quellcode und die Dokumentation sowie das ausschließliche Recht, die Software selbst oder durch Dritte zu nutzen und zu bearbeiten. Das gilt nicht für eine Branchenlösung, die wir betreiben: Sie nutzt der Auftraggeber für die Dauer des Nutzungsvertrags; Quellcode und Rechte bleiben bei uns. Endet der Vertrag, stellen wir seine Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit.

§ 9 Domains

(1) Domains werden auf Wunsch von uns registriert und verwaltet. Inhaber der Domain ist, soweit die jeweilige Vergabestelle dies zulässt, der Auftraggeber.

(2) Bei Beendigung des Vertrags stellen wir dem Auftraggeber auf Anforderung die für einen Anbieterwechsel erforderlichen Daten zur Verfügung, insbesondere den Auth-Code. Der Umzug selbst ist nicht Bestandteil der laufenden Vergütung und wird nach Aufwand berechnet.

(3) Auf die Vergabepraxis der jeweiligen Registrierungsstelle haben wir keinen Einfluss. Eine Gewähr für die Verfügbarkeit einer bestimmten Domain übernehmen wir nicht.

§ 10 Einsatz Dritter

Wir sind berechtigt, zur Erbringung unserer Leistungen Dritte (Subunternehmer, spezialisierte Dienstleister) einzusetzen. Unsere Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber bleibt davon unberührt.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit wir im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeiten – insbesondere bei Hosting, Wartung und Betreuung –, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Vertrag ist Voraussetzung für die Aufnahme der Verarbeitung.

§ 12 Referenznennung und Herstellerhinweis

(1) Wir sind berechtigt, den Auftraggeber mit Namen, Logo, einer kurzen Projektbeschreibung und einem Link auf das Ergebnis als Referenz zu nennen – auf unserer Website, in Angeboten und auf unseren Profilen in sozialen Netzwerken.

(2) Von uns erstellte Websites tragen einen Hinweis auf uns als Ersteller: eine Zeile mit einem Link auf unsere Website, im Impressum und in der Fußzeile, dazu eine Angabe im Quelltext, die für Besucher nicht sichtbar ist.

(3) Software, die von uns stammt, darf an untergeordneter Stelle einen Hinweis auf ihre Herkunft tragen.

(4) Der Auftraggeber kann den Angaben nach den Absätzen 1 bis 3 jederzeit in Textform widersprechen. Wir entfernen sie dann innerhalb angemessener Frist.

§ 13 Preisanpassung bei Dauerschuldverhältnissen

(1) Bei Verträgen mit laufender Vergütung (Hosting, Wartung, Website-Abo, laufende Betreuung) sind wir berechtigt, die Entgelte höchstens einmal je Kalenderjahr nach billigem Ermessen anzupassen, um Änderungen unserer eigenen Kosten weiterzugeben. Maßgeblich sind ausschließlich die Kosten für Server- und Rechenzentrumsleistungen, Softwarelizenzen, Einkaufspreise vorgelagerter Dienstleister sowie Personalkosten.

(2) Sinken diese Kosten, geben wir die Senkung nach demselben Maßstab weiter, nach dem wir eine Erhöhung berechnen. Eine Senkung ist nicht an die Höchstgrenze aus Absatz 1 gebunden.

(3) Eine Anpassung wird jeweils zum Ersten eines Monats wirksam. Sie wird dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vorher in Textform mitgeteilt.

(4) Erhöht sich das Entgelt, kann der Auftraggeber den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Auf dieses Recht weisen wir in der Mitteilung ausdrücklich hin.

(5) Während einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit findet keine Anpassung statt.

(6) Das Recht des Auftraggebers, die Billigkeit einer Anpassung gerichtlich überprüfen zu lassen (§ 315 BGB), bleibt unberührt.

§ 14 Haftung

(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf – haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für die Verletzung einer Garantie bleiben unberührt.

§ 15 Gewährleistung

(1) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für von uns erstellte Werke ein Jahr ab Abnahme. Ausgenommen sind Ansprüche wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie Ansprüche aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; für sie gelten die gesetzlichen Fristen.

(3) Ist der Auftraggeber Kaufmann, hat er die Leistung unverzüglich nach Abnahme zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB).

§ 16 Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen ist die Weitergabe an Dritte nach § 10, soweit sie zur Leistungserbringung erforderlich ist und diese entsprechend verpflichtet werden.

§ 17 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (dreisatz.digital, Pascal Hargarter, Kreuzweg 20, 66663 Merzig, Telefon: +49 6861 9089003, E-Mail: kontakt@dreisatz.digital) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An dreisatz.digital, Pascal Hargarter, Kreuzweg 20, 66663 Merzig, E-Mail: kontakt@dreisatz.digital:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ausschluss und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

(2) Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und der Verbraucher vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt und zugleich seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 18 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Merzig, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.